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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwedungsbereich

1.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) gelten für alle Leistungen der IBS Schreiber GmbH, Zirkusweg 1, 20359 Hamburg („IBS“) gegenüber Kunden, welche für ihre gewerbliche Tätigkeit Leistungen der IBS beauftragen oder deren Produkte erwerben bzw. beauftragen oder erwerben wollen („Kunde“). Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer gem. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2   Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, sofern IBS ihrer Geltung zugestimmt hat. Das gilt auch, wenn IBS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vertragliche Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsschluss

2.1   Angebote von IBS sind unverbindlich und stellen kein Vertragsangebot im rechtlichen Sinne dar. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. IBS kann dieses Angebot durch Auftragsbestätigung annehmen.

2.2   Mit Angebot des Kunden durch Bestellung und dessen Annahme durch IBS durch Auftragsbestätigung kommt ein Vertragsschluss zustande.

3. Leistungs- und Lieferfristen

3.1   Angaben von IBS zu Leistungs- und Lieferfristen sind unverbindlich.

3.2   Von IBS ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Leistungs- und Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Annahmeverzug aus dem jeweiligen Vertrag befindet oder seinen in dem jeweiligen Vertrag definierten Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und IBS aus diesem Grunde ihre Leistung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen konnte. 

3.3   Sofern IBS verbindlich vereinbarte Leistungs- oder Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt), nicht einhalten kann, wird sie den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlichen, neue Leistungs- oder Lieferfristen mitteilen. Ist die Leistung oder Lieferung auch innerhalb der neuen Frist nicht möglich, ist IBS berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. 

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1   Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. der jeweiligen Auftragsbestätigung und versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2   Fahrt- und Übernachtungskosten stellt IBS dem Kunden gemäß der in dem jeweiligen Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung genannten Pauschale in Rechnung.

1.3   Die Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

1.4   Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur in solchen Fällen Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

5. Unterauftragnehmer

IBS ist berechtigt, Dritte als Unterauftragnehmer zur Erbringung ihrer Leistungen einzusetzen.

6. Haftung

6.1   IBS haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, stets für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet IBS – vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften – nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei es sich dabei um eine Verpflichtung handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung von IBS jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.2   IBS haftet abweichend zu der vorangehenden Ziffer 7.1 stets für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei Arglist sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.3   Im Übrigen ist die Haftung von IBS ausgeschlossen.

6.4   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden IBS nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

7. Vertraulichkeitsvereinbarung

7.1   Der Kunde verpflichtet sich, Vertrauliche Informationen von IBS geheim zu halten, vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung von IBS weder ganz noch teilweise an Dritte weiterzugeben.

7.2   Vertrauliche Informationen sind

7.2.1 in der Software hinterlegte fachliche und technische Zusammensetzungen („Regelwerke“) sowie Informationstexte und Checklisten („Know-How“),

7.2.2 alle mündlich übermittelten, schriftlichen oder gespeicherten Informationen, von denen der Kunde im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien Kenntnis erlangt und die

  • von IBS ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden;
  • zu den gem. § 17 UWG geschützten Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von IBS gehören, die nicht offenkundig sind, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung IBS ein berechtigtes Interesse hat;
  • zu den gem. § 18 UWG geschützten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art von IBS gehören.

7.3   Keine vertraulichen Informationen sind Informationen, sofern und soweit

7.3.1 sie zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Kunden bereits öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich waren;

7.3.2 sie ohne einen Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung oder Geheimhaltungsverpflichtungen Dritter öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich wurden und/oder

7.3.3 sie sich bereits vor Abschluss dieser Geheimhaltungsvereinbarung rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung in dem Besitz des Kunden befunden hatte.

7.4   Der Kunde darf Vertrauliche Informationen Behörden offenbaren, sofern und soweit er hierzu aufgrund Gesetz, behördlicher Anordnung oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung verpflichtet ist. Der Kunde darf Vertrauliche Informationen an seine Mitarbeiter weiterleiten, soweit dies zur Durchführung der Verträge zwischen den Parteien zwingend erforderlich ist.

7.5   Unterliegt der Kunde gesetzlichen Auskunftspflichten (bspw. § 320 HGB), welche die Einsichtnahme Dritter in vertrauliche Informationen von IBS erfordern, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten eine Einsichtnahme solcher Informationen ausschließlich in den Geschäftsräumen von IBS und im Beisein eines Vertreters von IBS zu ermöglichen.

7.6   Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt auch nach Beendigung sämtlicher Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien fort.

8. Schlussbestimmungen

8.1   Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, sowie rechtsverbindliche Erklärungen zwischen den Parteien bedürfen der Textform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch Vereinbarung in Textform zwischen den Parteien verzichtet werden.

8.2   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.3   Erfüllungsort ist der Sitz von IBS. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, bei amtsgerichtlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. IBS ist jedoch berechtigt, an jedem anderen Gerichtsstand zu klagen.

Stand: 27.04.2020

IBS Schreiber GmbH

Anschrift
Zirkusweg 1
20359 Hamburg

+49 40 6969 85-0
+49 40 6969 85-31
info@ibs-schreiber.de

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